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Von: Jens Thurow <jens.thurow@gmail.com>
Datum: Donnerstag, 11. Februar 2016
Betreff: 09.02.2016 – Ausbildung für Niedersachsens Feuerwehren; Anhörung im Nds. Landtag
An: Olaf Thurow <sg.feuerwehr.brome@gmail.com>

http://www.lfv-nds.de/09-02-2016-ausbildung-fuer-niedersachsens-feuerwehren-anhoerung-im-nds-landtag/

Hannover. Am Donnerstag, d. 04.02.2016, erfolgte im Sitzungssaal 1305 des Erweiterungsbaus des Niedersächsischen Landtages eine mündliche Anhörung im Ausschuss für Inneres und Sport des Nds. Landtages zu den vorliegenden Anträgen der Landtags-Fraktion der CDU (Drs. 17/3538 und der Landtags-Fraktion der SPD und der Landtags-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 17/4523 , im Rahmen derer auch der LFV-NDS – als Spitzenverband aller Feuerwehren in Niedersachsen – angehört worden ist.

Das Statement des LFV-NDS zu den betreffenden Anträgen, dass im Rahmen der mündlichen Anhörung durch den Präsidenten des LFV-NDS, RBM Karl-Heinz Banse, und unter persönlicher Mitwirkung des Vorsitzenden der Landesgruppe Berufsfeuerwehren im LFV-NDS, BrD Dr. Martin Schäfer, vorgetragen worden ist, gestaltet sich wie folgt:

„Der Landesfeuerwehrverband Niedersachsen – als Spitzenverband aller Feuerwehren in Niedersachsen, der Freiwilligen-, Berufs- und Werkfeuerwehren – begrüßt sehr, dass sich die Fraktion der CDU, die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit ihren vorliegenden Anträgen dem überaus wichtigen Thema der Aus- und Fortbildung der Kameradinnen und Kameraden der niedersächsischen Feuerwehren auf Landesebene angenommen haben.

Wenn die Feuerwehren auch in Zukunft erfolgreich ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen sollen ist es unerlässlich, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Eine der wichtigsten Voraussetzungen ist hierbei der uneingeschränkte Betrieb einer modernen und leistungsfähigen Bildungseinrichtung auf Landesebene, unserer NABK.

Wir, als Spitzenvertreter des Landesfeuerwehrverbandes Niedersachsen ,meine sehr geehrten Damen und Herren, versichern, dass die „Feuerwehrbasis“ auf konkrete, schnellwirksame und insbesondere greifbare Maßnahmen, die zu einer erheblichen Verbesserung der derzeitigen Situation führen, mehr als gespannt wartet.

Unmissverständlich ist klarzustellen, dass eine Lehrgangs-Zuteilungsquote von gerade einmal rund 50 %, so wie sie z.B. im vergangenen Jahr bei Ausbildungsmaßnahmen an der NABK zu verzeichnen war, aus Sicht der niedersächsischen Feuerwehren mehr als schlecht und letztendlich völlig inakzeptabel ist.

Leider kommt die NABK auch im Bereich der Fortbildungsmaßnahmen dem ihr gesetzlich obliegenden Auftrag kaum nach. Jedoch ist gerade eine qualifizierte und insbesondere permanente Fortbildung von Einsatzkräften der Feuerwehren, insbesondere der über 2.200 Angehörigen der Berufsfeuerwehren in Niedersachsen, von erheblicher Bedeutung.

Die von der Fraktion der SPD und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagene stufenweise prozentuale Steigerung der Lehrgangsbedarfsdeckung wird grundsätzlich begrüßt.

Jedoch wird dieser Vorschlag seitens der Feuerwehren als nicht ausreichend angesehen, da im Rahmen des vorliegenden Vorschlages der Fokus lediglich auf dem Bereich der Führungskräftelehrgänge gerichtet ist. Der Bereich der technischen Lehrgänge sowie der Fortbildung wird bei der vorgeschlagenen stufenweisen Steigerung der Bedarfsabdeckung so gut wie nicht berücksichtigt.

Wir möchten an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass das Ansinnen Einiger, Lehrgangsmaßnahmen (z.B. Truppführer-Lehrgänge bzw. Lehrgänge „Technische Hilfeleistung“) auf die kommunale Ebene, also auf die Kreisebene, herunter zu brechen, in den Freiwilligen Feuerwehren des Landes überwiegend sehr kritisch gesehen wird. Gerade im Bereich der Kreisausbildung wird durch ehrenamtlich tätige Ausbilderinnen und Ausbilder aus den Feuerwehren bereits erhebliche Arbeit geleistet, auch hier sind wir in vielen Gebietskörperschaften bereits an der Leistungsgrenze angekommen.

Wenn, wie bereits in einigen Bereichen geschehen, einzelne „Landeslehrgänge“ im Bereich der Truppführerausbildung und der technischen Hilfeleistung durch die Kreisausbildungsstätten übernommen werden, kann das immer nur auf freiwilliger Basis, gegen eine ausreichende Kostenerstattung und als kurzfristiger Ersatz angesehen werden. Der Grund für die Durchführung dieser Lehrgänge liegt sehr oft darin, dass es Lehrgangsteilnehmer gibt, die aus beruflichen Gründen nicht in der Lage sind, eine Woche der Arbeitsstelle fern zu bleiben.

Wir sind der Auffassung, dass wir das Problem nicht dadurch lösen können, indem die Zuständigkeit von der Landes- auf die kommunale Ebene verschoben wird. Wo sollen denn die Lehrkräfte in den Landkreisen und Städten herkommen? Hier wird gerade im ehrenamtlichen Bereich hervorragende Arbeit geleistet! Auch der Vergleich mit der Handlungsweise in anderen Bundesländern hilft hier nicht weiter, da die hiesigen Strukturen im Verlaufe von vielen Jahren gewachsen sind. Wir sind nach wie vor der festen Überzeugung, dass insbesondere auch die Truppführer-Lehrgänge an der NABK durchgeführt werden müssen.

Seit etlichen Jahren wird über das Projekt „NABK-Standort Celle-Scheuen“ gesprochen. Bis auf den Eigentumsübergang und die Errichtung eines Zaunes rund um das Gelände ist bislang tatsächlich leider nicht sehr viel realisiert worden.

Die niedersächsischen Feuerwehren erwarten im Hinblick auf die Realisation des Bildungs- und Trainingszentrums in Celle-Scheuen nunmehr ein unverzügliches Handeln!

Ggf. bestehende Hürden, die möglicherweise z.B. von der zuständigen Bauaufsicht gesehen werden, müssen unverzüglich beseitigt werden! Eine reine Diskussion über die Finanzierung der Maßnahme ist keinesfalls ausreichend.

Aus unserer Sicht muss unverzüglich mit der Realisierung des 1. Bauabschnitts begonnen werden.

Der 2. Bauabschnitt ist sodann unmittelbar im Anschluss an den 1. Bauabschnitt zu verwirklichen.

Es muss unseres Erachtens nunmehr zeitnah ein unmissverständliches Signal an die Feuerwehren des Landes ergehen, dass das Projekt „Bildungs- und Trainingszentrum Celle-Scheuen“ tatsächlich realisiert wird.

Es sei an dieser Stelle auch angemerkt, dass es aus Sicht des Verbandes absolut nicht nachvollziehbar ist, dass die Akademieleitung bei der die Planung der Baumaßnahme nicht durch eine weitere hauseigene Fachkraft bei der Planung der Baumaßnahme(n) laufend unterstützt wird.

Der vorliegende Antrag auf Verbesserung der Attraktivität der Arbeitsplätze an der NABK wird ausdrücklich begrüßt. Diesbezüglich wird vorgeschlagen, die Höhe der Besoldung des NABK-Lehrkörpers zumindest an die Höhe der Besoldung der kommunalen Feuerwehrbeamtinnen und Feuerwehrbeamten anzupassen. Wir brauchen an der NABK sehr kompetente und vor allem motivierte Lehrkräfte!

Es sollte unseres Erachtens nach so sein, dass es etwas besonderes ist, als Lehrkraft an der NABK wirken zu dürfen, wir brauchen hier die Besten.

Gern bietet der Landesfeuerwehrverband Niedersachsen, als Spitzenverband aller Feuerwehren in Niedersachsen, inklusive der Landesgruppen Berufsfeuerwehren und Werkfeuerwehren, seine Hilfe bzw. Mitarbeit, mit dem Ziel einer erheblichen Verbesserung der vorliegenden Situation an!

Zugleich regen wir die kurzfristige Installation eines sog. „Schulausschusses“ an der NABK an. Mitglieder dieses Ausschusses könnten z.B. Vertreterinnen bzw. Vertreter des Nds. Ministerium für Inneres und Sport, der NABK und des LFV-NDS sowie der Landesgruppen BF und WF sein. Vielleicht ist es Zielführend, wenn in diesem Ausschuss ein bisher unbeteiligter Dritter mitwirkt, wie z.B. die Leiterin bzw. der Leiter einer vergleichbaren Ausbildungsstätte im Bereich des Rettungsdienstes pp..

Zusammenfassend möchten wir besonders betonen, dass es das vordringlichste Ziel sein muss, die Lehrgangsituation kurzfristig zu verbessen.

Wir brauchen dringend ein nachvollziehbares und realisierbares Konzept, mit dessen Umsetzung das Problem aufgearbeitet werden kann. Bisher ist uns leider kein derartiges Konzept bekannt.

Übergangslösungen wie z.B. das Hinzustellen von Betten in die auf Zwei- bzw. Einbettbelegung ausgelegten Zimmer in den Bettenhäusern der NABK werden für einen überschaubaren Zeitraum akzeptiert, können aber auf Dauer keine Lösung sein. Hier müssen die Standards anderer Bildungseinrichtungen erreicht werden.“

(LGeschSt des LFV-NDS)